Bund und Länder haben am 19.01. eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14.02. beschlossen. Hinzu kommen weitere Maßnahmen.

Der Berliner Senat hat am 12.01. strengere Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen.

Bund und Länder haben am 05.01. einen verlängerung des Lockdowns bis zum 31.01. beschlossen. Hinzu kommen weitere Maßnahmen.

Informationen zum Thema Impfung

Im neuen Jahr treten auch einige neue Gesetze und Änderungen in Kraft. Die wichtigsten finden Sie hier. 

Der Berliner Senat hat am 14.12. die Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Das Land Berlin setzt damit die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 13.12. um. 

 

 

Durch die "Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2" sichert die Bundesregierung den Zugang zu kostenlosen bzw. vergünstigten FFP2-Masken für alle Risikogruppen.

Wann?
15. Dezember bis 06. Januar 

Wer? 
Menschen über 60 sowie mit Vorerkankungen

Wo?
Abholbar in Apotheken (auch mit Vollmacht möglich) 

Wie viele?
3 FFP2-Masken oder Schutzmasken mit vergleichbarer Qualität

Kosten?
Gratis

Ab Januar sollen berechtigte Patienten in einem zweiten Schritt mit weiteren Masken versorgt werden. Alle Berechtigten erhalten dann zwei fälschungssichere Coupons für jeweils sechs Masken von ihren Krankenkassen oder ihrer privaten Krankenversicherung. Diese können sie in zwei klar definierten Zeiträumen im neuen Jahr ebenfalls in den Apotheken einlösen. Die Anspruchsberechtigten zahlen dann pro eingelöstem Coupon einen Eigenanteil von zwei Euro hinzu. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums.

Leistungsmissbrauch in Berliner Obdachlosenunterkünften - zu diesem Thema recherchiert seit einigen Monaten der RBB. In der heutigen  habe ich als sozialpolitischer Sprecher der  gegenüber  deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün das Projekt der dringend notwendigen gesamtstädtischen Steuerung verschleppt hat. Bereits 2015 von Sozialsenator  und Staatssekretär  angeschoben, passierte danach jahrelang erst einmal nichts. Nun kündigt Sozialsenatorin

Bund und Länder haben am 13.12. einen erneuten Lockdown beschlossen. Dieser wird vorerst vom 16. Dezember bis 10. Januar gelten.

Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin vor Ort: Wer in der dunklen Jahreszeit vom S-Bhf. Friedrichshagen entlang der Dahlwitzer Landstraße Richtung Ravenstein möchte, zu Fuß oder mit dem Fahrrad, der steht plötzlich im Dunkeln. Zum Lückenschluss der Beleuchtung gab es auf Antrag der  einen BVV-Beschluss, zahlreiche Unterschriften und aktuell eine Petition. Mit fünf Vertretern vom Senat und dem Bezirksamt haben wir uns vor Ort ein Bild gemacht. Im Januar erfolgt die erneute Beratung im Ausschuss.