Aktuelles
07.11.2019, 18:37 Uhr
Befristung von Steganlagen
Fraktion im Gespräch mit dem Bezirkssportbund
 In Treptow-Köpenick werden Steganlagen vom Bezirksamt seit Jahren nur noch befristet zugelassen oder geduldet. Dagegen regt sich großer Unmut. Und zwar nicht nur von Privatleuten, sondern auch von touristischen Schifffahrts-Unternehmen und insbesondere von den Wassersportvereinen.

 Auffällig ist, dass es seit 2 Jahren keinen offiziellen Bescheid zu den Befristungen gibt, weshalb auch nicht gegen eine Entscheidung des zuständigen Bezirksstadtrates Bernd Geschanowski (AfD) geklagt werden kann. Denn im Berliner Wassergesetz (BWG) gibt es keinen Passus, der eine andauernde Befristung rechtfertigt. Auf Rückfrage blockt die Verwaltung dagegen regelmäßig ab und bezieht sich auf vorgebliche Richtlinien.

Stattdessen wird den Stegbetreibern eine 20jährigen Befristung angeboten. Das lehnen die Betroffenen aber ab, da selbst 20 Jahre keinerlei Planungssicherheit für die von ihnen zu leistende Unterhaltung von Steganlagen bietet.



Hinzu kommt, wie auch aus einem Offenen Brief der „Interessengemeinschaft Steganlagen“ an die Mitglieder des Abgeordnetenhaus zu entnehmen ist, „dass die untere Naturschutzbehörde in Treptow-Köpenick vermehrt Bootsliegeplätze und auch ganze Steganlagen wegen der zunehmenden Schwimmblattpflanzen (z.B. Seerose und Teichrose) sperren bzw. keine weitere Genehmigung zum Betrieb erteilen will.“ Das hat weitreichende Folgen für alle Nutzer von Gewässern in Treptow-Köpenick. Denn wenn Stege entfernt werden müssen, werden Zugänge gesperrt. Und es ist auch ungewöhnlich, denn in anderen Bundesländen ist es durchaus zugelassen, die Schwimmblattpflanzen im Umkreis der Steganlagen zu entfernen. 


Deshalb wird die Fraktion das Anliegen von Herrn Wendler und Herrn Nierich unterstützen und die Entscheidung des Bezirksamtes zurückzuweisen, damit die gängige Praxis der Befristung neu verhandelt wird.

 

Zusätzliche Informationen:

Berliner Wassergesetz (BWG)

https://tinyurl.com/y45w8j4d

Kommentar des Bezirkssportbundes von Treptow-Köpenick zur Entscheidung des zuständigen Bezirksamtes unter Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski (AfD):

https://tinyurl.com/y4jw4hds