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16.12.2019, 11:53 Uhr
Rot-Rot-Grün misstraut der Polizei
Nach Medienberichten haben sich Innensenator Geisel und die innenpolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Regierungskoalition auf Eckpunkte zur Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) geeinigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
"Die Linkskoalition zementiert ihr gespaltenes Verhältnis zur Polizei. Der Argwohn gegenüber den Berliner Polizisten ist beschämend. Es muss darum gehen, der Polizei den Rücken zu stärken statt ihr in den Rücken zu fallen. Rot-Rot-Grün macht das ASOG zu einem Dokument des Misstrauens gegen die Polizei. Die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachungen sind da nur ein schwacher Trost. Ein Innensenator, der sich als Fürsprecher seiner Polizistinnen und Polizisten versteht, dürfte diesem faulen Kompromiss niemals zustimmen.

Es ist ein Zeichen des Mistrauens, wenn der Polizei zukünftig die Identitätsfeststellung gerade an kriminalitätsbelasteten Orten erschwert wird. Die effektivere Bekämpfung der Kriminalität wird so massiv erschwert. Zur Abwehr höchster Lebensgefahr bei Geiselnahmen ist eine Regelung zum  finalen Rettungsschuss als letztes Mittel überfällig. Die bestehende rechtliche Verunsicherung ist den Polizisten nicht länger zuzumuten. Berlin braucht zudem endlich mehr Videoschutz, um die Sicherheit zu erhöhen und Verbrechen rechtssicher aufzuklären.

Die Berliner Polizeikräfte leisten unter schwersten Bedingungen einen hervorragenden Dienst für die Sicherheit in unserer Stadt. Ich erwarte, dass Rot-Rot-Grün der Polizei endlich Vertrauen, Anerkennung und Respekt entgegenbringt. Die Berliner CDU steht hinter unserer Polizei. Wir wollen ein echtes Berliner Polizeigesetz, um die Dinge zu regeln, mit denen unsere Polizei von Rot-Rot-Grün allein gelassen wird."