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30.01.2020, 13:20 Uhr
Der Mietendeckel ist eine historische Dummheit
Zur Verabschiedung des Mietendeckelgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
"Rot-Rot-Grün hat heute eine historische Dummheit begangen. Der durch die Linke erzwungene Systemwechsel wurde jetzt vollzogen. Erschreckend ist, wie leichtfertig auch SPD und Grüne dabei mitmachen, die Instrumente der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen.

Der vermeintliche Mietendeckel ist in Wirklichkeit ein Neubaudeckel. Es ist und bleibt jedoch das fehlende Wohnraumangebot, das die Mieten nach oben treibt. Der Wohnungsmangel in Berlin lässt sich nicht per Gesetz verbieten. Wer Mieterinnen und Mieter nachhaltig entlasten möchte, muss schnell für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum sorgen. Dazu ist die Linkskoalition weder willens noch in der Lage. Wir brauchen mutige Entscheidungen, um die Chancen Berlins zu gestalten statt zu deckeln.

Wir werden vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Mietendeckel klagen. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden zudem eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen. Wir wollen schnellstmöglich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter."